Seit Jahren terrorisiert eine Gruppe mit dem Namen NSU 2.0 verschiedene Menschen mit Migrationshintergrund, Personen des öffentlichen Lebens, die sich gegen rechte Gewalt aussprechen und Mitglieder linker Parteien. Der Name ist angelehnt an die ursprüngliche Organisation namens NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Per Email, Fax und SMS werden an die Opfer Nachrichten gesendet, in denen Ihnen mit Gewalt, Vergewaltigungen und Mord gedroht wird. Eins der ersten Opfer wurde die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sowie andere Opferanwälte im NSU-Prozess. In diesen verschlüsselt gesendeten Nachrichten werden oft persönliche Daten erwähnt, welche nicht öffentlich zugänglich sind. Unter Verdacht geraten ist deshalb zunächst die Polizei Hessen, da bei der Daten der betroffenen Personen kurz vor dem verschicken der Nachrichten ohne strafrechtliche Begründung abgerufen wurden. Mittlerweile hat sich der Verdacht auch auf die Polizei Hamburg und Polizei Berlin ausgeweitet.
Die Täter haben sich in diesen Nachrichten immer wieder glorifizierend auf vergangene rechte Anschläge bezogen. Auch Walter Lübcke hatte vor seiner Ermordung solche Drohbriefe erhalten. Die Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hatte ebenfalls Drohungen erhalten, bevor auf ihr Bügerbüro in Halle/Saale geschossen wurde.
All dies hat das Vertrauen in die deutsche Polizei erheblich gesenkt. Und dies zu einer Zeit, in der die Arbeit von Polizisten auf der ganzen Welt unter das Mikroskop gerät. Mittlerweile schließen einige Experten nicht aus, dass in den jeweiligen Bundesländern die Täter von einem Netz aus Rechtsextremen beschützt wurden und werden. Demnach stellt sich also die Frage, inwiefern unsere Polizei zu einem Apparat rechter Gewalt gegen seine eigenen Bürger verkommen ist. Auch bei den Ermittlungen zu diesen Ereignissen haben sich einzelne Institutionen als wenig kooperativ erwiesen. Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gewalt von Angehörigen angeblich verfassungstreuer Institutionen ausgeübt wurde.
Nun gilt es zu erwähnen, dass es falsch wäre die Menschen mit dem System zu verwechseln. Nur weil mittlerweile der Verdacht besteht, es könnte innerhalb der Polizei ein Netzwerk aus Nazis bestehen, wäre es falsch jeden Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Es ist allerdings angebracht die Strukturen in der deutschen Polizei zu untersuchen. Und es ist auch angebracht zu sagen, dass es vielleicht nicht sinnvoll ist, diese Aufgabe der Polizei zu überlassen. Denn Polizisten sollten einige Funktionen erfüllen. Sie sollten Ordner der Staates sein. Sie sollten Hüter des Gesetzes sein. Sie sollten Beschützer der Schwachen sein. Sie sollten keine vom System geschützten Terroristen sein.
Autor: Maik D. Krützner
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