Von Lilian Pithan
Die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina ist die wichtigste Fürsprecherin von Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Arbeitsmigranten in Russland. 1990, kurz nach dem Ende der Sowjetunion, gründete sie die NGO „Zivile Unterstützung“, die Geflüchteten juristischen, medizinischen und psychologischen Beistand leistet, Russischunterricht anbietet und bei der Arbeitsvermittlung hilft. Sie ist außerdem Gründerin und Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ der internationalen Menschenrechtsorganisation Memorial. Im Oktober 2016 wurde Gannuschkina für ihr langjähriges Engagement mit dem „Right Livelihood Award“, auch als Alternativer Nobelpreis bekannt, ausgezeichnet.
Wir haben Swetlana Gannuschkina im Oktober beim Frühstücksempfang der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zum Gespräch getroffen.
Sie setzten sich seit Ende der 1980er-Jahre für Geflüchtete und Binnenvertriebene ein. Was hat Sie damals zu diesem Engagement bewegt?
Manchmal gibt es einfach Situationen, in denen man vor einem Problem steht und nicht länger die Augen davor verschließen kann. So war es damals: Die Flüchtlinge waren da, der Staat wusste nicht, wie er mit ihnen umgehen sollte, und wir haben unsere Augen nicht verschlossen. In der Sowjetunion hatte es ja per definitionem keine Flüchtlinge geben können. Migration gab es natürlich, aber die lief immer auf Initiative des Staates. Als die Sowjetunion auseinanderbrach, kam es für die Machthaber völlig unerwartet zu blutigen Konflikten (unter anderem in Armenien, Aserbaidschan und später in Tschetschenien; AdR), die in der Folge massive Flüchtlingsströme auslösten. Die Regierung wusste nicht, wie sie damit umgehen sollte. Michail Gorbatschow und andere dachten, dass sich die Sache schnell von alleine regeln würde. Wir aber verstanden, dass dieses Problem uns über Jahre begleiten würde. Damals hatten wir erstmals die Möglichkeit, uns in einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation zu organisieren, was in der Sowjetunion noch nicht möglich gewesen war. So ist dann auch das Komitee „Zivile Unterstützung“ entstanden.
Seit den 2000er-Jahren hilft ihre Organisation auch Arbeitsmigranten. Sehen diese sich den gleichen Hindernissen gegenübergestellt wie Geflüchtete?
Zunächst haben wir nichts für Arbeitsmigranten getan, weil wir dachten, dass diese Menschen die freie Wahl hätten. Dann haben wir aber unsere Meinung aber geändert, weil wir erkannten, dass es auch für Arbeitsmigranten keinen Ausweg gab: Die meisten von ihnen kamen aus Zentralasien, wo es wenig Arbeit gab, und mussten einfach irgendetwas machen, um ihre Familien zu ernähren. Das hieß dann eben, nach Russland zu kommen. 2002 wurden die ersten migrantenfeindlichen Gesetze erlassen, die es Nichtrussen schwerer machten, legal eine Arbeit zu finden. Aufgrund dieser Gesetzesverschärfungen fingen viele Migranten an, illegal zu arbeiten, was hieß, dass sie den Arbeitgebern vollkommen ausgeliefert waren. Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten ist, dass ein Flüchtling erst einmal gar nichts hat. Flüchtlinge brauchen also ein Dach über dem Kopf und Mittel zum Leben. Was beiden Gruppen gemeinsam ist, ist die Schwierigkeit, einen Aufenthaltsstatus zu bekommen und legale Arbeit zu finden. Deswegen brauchen beide Gruppen unbedingt Rechtsberatung.
Was sind die aktuellen Lebensumstände syrischer Geflüchteter in Russland?
Früher sind Syrer vor allem nach Russland gekommen, um dort zu arbeiten, in der Regel bei anderen Syrern, die schon lange in Russland lebten. Sie sind einmal im Jahr nach Syrien gefahren, um ihr Visum zu erneuern, und wieder zurück nach Russland gekommen. Dann kam der Augenblick, wo sie nicht mehr zurückgehen konnten, denn es herrschte plötzlich Krieg. So wurden sie zu Illegalen und praktisch zu Flüchtlingen. In der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 werden diese Personen „sur place Flüchtlinge“ genannt. Russland wollte ihnen keinen Status geben, was natürlich ein großes Problem war. Heute haben gerade mal zwei Syrer einen offiziellen Flüchtlingsstatus. Ich kenne die zwei nicht und weiß auch nicht, wie ihnen das gelungen ist. Vielleicht Korruption. Offiziell halten sich momentan 10 000 Syrer in Russland auf. Davon leben 2 000 dauerhaft dort, 1 000 haben ein „vorübergehendes Asyl“ erhalten. Das heißt, der Rest – also ungefähr 6 000 Menschen – sind Syrer, die Asyl brauchen, aber keinen offiziellen Status haben. Sie arbeiten in den gleichen Fabriken, in denen sie auch vorher gearbeitet haben, und haben ständig Probleme mit der Polizei. Diese werden vom Arbeitsgeber finanziell geregelt, aber natürlich auf Kosten der Flüchtlinge. Oft bekommen sie kein Gehalt, es gibt keine medizinische Behandlung, ihre Kinder können nicht in die Schule gehen. Es gab auch Fälle von Syrern, die nach Syrien abgeschoben wurden, obwohl der UNHCR deutlich gesagt hat, dass das nicht zulässig ist. Andere wurden in die Türkei abgeschoben, die damit wohl einverstanden war. Für die Türkei, die über 2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, sind zwei oder drei Syrer mehr natürlich kein Problem, aber was unsere russischen Behörden angeht, finde ich das schon merkwürdig. In den russischen Abschiebezentren sitzen momentan sehr viele Syrer. Es sind sogar Männer darunter, deren Kinder und Frauen die russische Staatsbürgerschaft haben. Auch wie sich die syrische Diaspora in Russland verhält, ist nicht immer in Ordnung. Ich kenne zum Beispiel eine Syrerin, die als Dolmetscherin beim Migrationsdienst arbeitet: Durch deren Hände gehen die ganzen Korruptionsgelder. Es gibt auch Fälle von sehr harter Ausbeutung, nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern. Ich weiß, dass bei einigen syrischen Arbeitgebern in Russland 10- bis 11jährige Kinder arbeiten, nur zwei Schritte von Moskau entfernt. Was soll man da machen? Das ist für mich ein großes Problem. Eigentlich müsste man dagegen vorgehen, aber was ist, wenn diese Fabriken zumachen? Wovon leben dann die 6 000 Syrer? Sie haben ja keinen Status, haben nichts außer ihren Arbeitsplätzen in diesen Fabriken.
Ihre NGO arbeitet verstärkt im Bereich Schul- und Erwachsenenbildung. Wie sieht das konkret aus?
An einem Ort in der Nähe von Moskau, wo besonders viele Syrer mit ihren Kindern leben, haben wir eine Schule eingerichtet. Dort bekommen die Kinder Russischunterricht, sie malen und lernen ein bisschen Mathematik. Auch Erwachsene können dort Russisch lernen. Die Behörden unterstützen uns dabei nicht besonders, weil man uns vorwirft, Illegale zu unterrichten. Ich persönlich bin nicht bereit, den Begriff „illegale Kinder“ zu akzeptieren, denn diese Kinder sind ja nicht schuld an ihrem rechtlichen Status. Außerdem sollte der Staat eigentlich sehr daran interessiert sein, dass alle Menschen Russisch reden. Ich finde das ein seltsames Vorgehen von Seiten der Behörden, dass eine NGO gezwungen ist, Russischunterricht zu geben, denn Russland übt weiterhin den größten Einfluss nicht über militärische Aktionen, sondern über die russische Sprache und Kultur aus. Was wir natürlich nicht wollen, ist Kindern Russischunterricht zu geben, die schon Russisch können. Sie müssen auch auf eine normale russische Schule gehen können. Deshalb haben wir im Namen eines jungen Mädchens gegen die Bildungsbehörden geklagt. Das ging bis vors Oberste Gericht, das unsere Klage abgelehnt hat. Grundsätzlich ging es dabei um das Kinderrecht auf Bildung und so hat es das Gericht trotz des negativen Urteils in seiner Begründung geschrieben: „Kinder müssen die Schule besuchen.“ Anders geht es nicht, schließlich ist das die Gesetzeslage. Artikel 43 der Verfassung besagt, dass jeder auf dem Boden der Russischen Föderation das Recht auf Bildung hat. Am Ende haben wir schließlich doch erreicht, dass dieses Mädchen in die Schule gehen kann.
Wie steht die Mehrheit der russischen Bevölkerung zu Flüchtlingen aus dem Nahen Osten?
Die Mehrheit der russischen Bevölkerung ist gegen alles, auch gegen sich selbst. Es gibt unglaublich viele negative Gefühle in der Gesellschaft, Anspannung und Apathie wachsen. Migranten mag man nicht, aber das ist eher eine abstrakte Nichtliebe, denn so viele Migranten gibt es in Russland gar nicht. Im Fernsehen sieht man ständig Aufnahmen vom armen Europa, das angeblich unter der Schwemme der Migranten stöhnt. Der Unterton ist dabei: „Wir werden derartiges in Russland nicht zulassen.“ Russische Nationalisten sind aktiv, auch wenn das in jüngster Zeit etwas abgenommen hat. Es gibt aber viele Hassverbrechen, was Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Zentralasien gleichermaßen trifft. Erklären kann ich diesen Hass nicht – außer eben damit, dass es diese schwelende Aggressivität in der Gesellschaft gibt.
Wie wird die deutsche Flüchtlingspolitik in Russland bewertet?
Schlecht. Man macht uns Angst damit: „Wenn ihr euch nicht anständig verhaltet, dann wird es Russland genauso gehen wie Deutschland! Ganz Deutschland stöhnt unter der Last der Flüchtlinge!“
Von den positiven Entwicklungen, wie dem großen zivilgesellschaftlichen Engagement oder den Begegnungen zwischen Deutschen und Geflüchteten, kommt nichts in Russland an?
Fast nichts. Ich bin eine Ausnahme, denn ich weiß darüber Bescheid. Wenn ich die Möglichkeit habe, erzähle ich in Russland davon, wie Deutsche Flüchtlingen helfen. Das beeindruckt meine Zuhörer. Viele wissen nur, dass unsere arme Lisa vergewaltigt wurde (im Januar 2016 hatten mehrere russische Medien berichtet, dass ein minderjähriges, russlanddeutsches Mädchen in Berlin von Geflüchteten vergewaltigt worden sei; diese Nachricht stellte sich später als Falschmeldung heraus; AdR) und haben von der Gewalt in den Straßen von Köln gehört. Die implizite Frage ist dabei: „Sagt mal, wollt ihr wirklich, dass es bei uns so ist wie in Deutschland?“ Ja, ich will’s doch! Mir macht das keine Angst, sondern ich finde es angenehm, wenn ich zur Arbeit gehe und dort Leute aus der ganzen Welt sehe. Auf der anderen Seite ist mir klar, dass Fremdenfeindlichkeit ein natürliches Gefühl ist. Deswegen ist es sehr einfach, einen Menschen davon zu überzeugen, dass etwas, das ihm fremd ist, auch gefährlich sein kann. Das sage ich immer wieder: Fremdenfeindlichkeit steckt in jedem von uns. Wir müssen das wissen, unsere Kinder bewusst erziehen und uns selbst kontrollieren. Wir müssen nicht nur gegen die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft ankämpfen, sondern auch in uns selbst.
Dass viele Syrer nach Europa kommen, hängt unmittelbar mit dem Krieg in ihrem Heimatland zusammen. Wie sehen Sie die Position der russischen Regierung im Syrienkrieg?
Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat eine derartige Vergangenheit, was Einmischungen in andere Angelegenheiten angeht, dass es besser wäre, wenn es eine längere Auszeit nähme. Denken Sie an Ungarn 1956, die Tschechoslowakei 1986, an das russische Engagement in Afghanistan… und so weiter. Besonders schandhaft ist auch das, was in der Ukraine gemacht wird. Die russische militärische Einmischung in Syrien unterstütze ich in keinster Weise. Und das gilt für egal welche Seite: Ich unterstütze überhaupt gar keine militärische Einmischung in Syrien. Wenn es darum geht, die Macht gegen die Opposition zu stützen, dann ist das doch nicht unsere Aufgabe! Es ist einfach, Bomben abzuwerfen, aber darunter leidet die Zivilbevölkerung. Das ist nicht zulässig. Wenn schon in den Krieg eingegriffen werden soll, dann dürfen nur Militärs bekämpft werden. Klar, man will keine Soldaten dorthin schicken, weil man Angst hat, dass sie dabei sterben könnten. Ein Pilot ist sicherer als es Bodentruppen sind. Wenn man aber nicht will, dass eigene Soldaten sterben, dann mischt man sich am besten überhaupt nicht ein. Russland geht es nicht darum, der syrischen Zivilbevölkerung zu helfen, sondern darum, eine Macht an der Macht zu halten, die uns politisch nähersteht. Jenseits von politischen Erwägungen ist es aber einfach nicht zulässig – und das gilt nicht nur für Russland – die Zivilbevölkerung aus der Luft zu bombardieren.
