Von Tarek Aziza
Die Stimmung während des Wahlkampfs vor den Europawahlen, die rechten Parolen und Diskurse sowie der Eifer, den Vertreter und Anhänger der Rechten demonstrieren, verdeutlichen, dass die EU ernsten Herausforderungen gegenübersteht. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheint ihre Zukunft auf dem Spiel zu stehen.
Es handelt sich also um einen europäischen Schicksalsmoment. Europa sei “mit Menschen konfrontiert, die es zerstören wollen”, so der EU-Kommissar für Wirtschaft, Währung und Steuern, Pierre Moscovici, über die erstarkenden rechtspopulistischen Strömungen. Die einst aus wirtschaftlichen Erwägungen gegründete Union galt als einzigartiges Modell, das auf Offenheit, Vielfalt, zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, Solidarität, Pluralismus sowie geteilten Ideen und Werten beruht.
In letzter Zeit sind jedoch rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen immer stärker geworden. Positionen, die den europäischen Prinzipien und Werten fundamental widersprechen. Mit Schlagworten wie Einwanderungsstopp, Stärkung der Außengrenzen, Wiederherstellung der politischen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und dem Schutz der kulturellen Identitäten versuchen die Rechten dieses offene und pluralistische europäische Modell zu untergraben. Die damit einhergehenden Abschottungstendenzen und die zunehmende Salonfähigkeit von nationalistischem wie religiös-extremistischem Gedankengut würden gesellschaftliche Spaltungen entlang bestimmter identitärer Zuschreibungen nach sich ziehen, die zur Erosion der Gesellschaften führen und den sozialen Frieden zerstören.
Offensichtlich widersprüchlich ist, dass ausgerechnet die Populisten behaupten, sie seien die Hüter der europäischen Kultur. Dabei kritisieren ja gerade sie die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt oder lehnen sie sogar grundsätzlich ab. Es gilt das Argument, die EU habe darin versagt, Europa vor “den Ausländern” und den Gefahren, die diese mit sich bringen, zu schützen. Sie empfangen jedoch selbst große Unterstützung aus dem Ausland. Es handelt sich dabei um vermeintlich ganz andere “Ausländer”, wie dem russischen Präsidenten Putin oder Vertretern der amerikanischen Rechten, die unter Trump Aufwind erlebt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie alles tun, was in ihrer Kraft liegt, um den europäischen Zusammenhalt zu Gunsten eigener Interessen zu schwächen.
Ein zerrissenes Europa, das von Fanatikern und Nationalisten regiert wird, ist für Moskau und Washington weitaus leichter zu handhaben als das gegenwärtige, vereinte, solidarische, offene und vielfältige Europa. Um den gemeinsamen Feind zu schwächen, gibt es daher keine besseren Partner als die rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien Europas. Dies mag die Bemühungen des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon erklären. Der Rechtsnationalist versucht die rechtspopulistischen Parteien Europas unter einem Dach zu vereinen und ihre Aktionen zu koordinieren. Auch die außerordentlich guten Beziehungen, die jene Parteien zum Kreml pflegen, sprechen die gleiche Sprache.
Demgegenüber steht das Lager der EU-Befürworter und die Beitrittsbestrebungen von Ländern wie Georgien. Dessen Präsidentin Salome Surabischwili sagt über ihr Land, es “wäre höchst erfreut den Platz Großbritanniens einzunehmen”. Es scheint als ginge es in Zukunft, ganz unabhängig von den Wahlergebnissen, um eines: Kämpfen um Europa.
Übersetzung: Serra Al-Deen, Mahara-Kollektiv, aldeen@mahara-kollektiv.de
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