Der 9. Februar 2017 wird vielleicht einmal als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die deutsche Willkommenskultur, wie wir sie bisher kannten, endete. Nicht weil Hunderttausende engagierter Freiwilliger und Ehrenamtlicher ihre Hilfe und Arbeit für Flüchtlinge einstellten. Vielmehr ist Angela Merkel selbst mit ihrer Partei dabei, das Ruder herumzureißen. Die Chance auf eine vierte Kanzlerschaft erscheint als hinreichender Grund dafür. Aber auch sozialdemokratisch und grün regierte Länder drängt es, auf den sich ausbreitenden Populismus zu reagieren.
Vieles macht sich an den Abschiebungen von Afghanen zurück in ihre Heimat fest. Anderes steht in dem Gesetzespaket, das die Kanzlerin mit einer Mehrheit der Bundesländer vorbereitet. Bemerkenswert ist, dass in der Bundespolitik immer weniger von Integration als politischem Ziel die Rede ist. Die Abmachungen Berlins mit den Ländern suggerieren vielmehr ein Szenario der potenziellen Bedrohung, die von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen und Geduldeten ausgehe. Künftig soll etwa die Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung auf bis zu zehn Tage ausgeweitet werden. Ein rechtlich höchst umstrittener Schritt. Bei der Einrichtung zentraler, vermutlich flughafennaher Rückkehrzentren unter Bundesaufsicht sollen die Bundesländer Listen mit zur Abschiebung bereitstehenden Ausreisepflichtigen liefern.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig Handys und SIM-Karten von Antragstellern auswerten können und bekäme damit polizeiähnliche Rechte. Auch wer schon länger in Deutschland geduldet ist, seinen Lebensmittelpunkt hier hat und Steuern zahlt, muss künftig fürchten, ohne Ankündigung abgeschoben zu werden.
Der aktuelle Druck auf die Politik rührt fraglos von den Rändern der Gesellschaft her. Deren Wähler setzen die etablierten Parteien unter Druck, eine bürgernahe Politik zu machen. Nicht ganz zu Unrecht. Dies darf allerdings nicht dazu führen, einen zunehmend medienfähigen Populismus allein mit Werkzeugen aus der Kiste des sanktionierenden Staates zu begegnen. Wer so denkt, fördert womöglich einen Ethno-Nationalismus, wie er sich zunehmend in Europa und den USA breitmacht. Begründet werden die oben genannten Maßnahmen unter anderem mit dem Risiko möglicher „Gefährder“ unter den Ausreisepflichtigen.
Dabei wäre eine Klärung, wie genau der Begriff „Gefährder“ definiert ist, dringend geboten. Zumal der Begriff bislang vor allem in der aufgeladenen Debatte um Islam, Religion und Ausländer eine Rolle spielt.
Militante Reichsbürger dagegen oder Personen, die Brandanschläge auf Asylbewerberheime begehen, werden nicht mit dem Begriff in Verbindung gebracht.
Die Abschiebeflüge nach Afghanistan zeigen: Die wenigsten Afghanen sind Schwerkriminelle, wie von der Politik suggeriert. Vielmehr scheinen Schwarzfahrer wie Kleindelinquenten darunter zu sein. Andere gehören der Minderheit der Hindus an, die schon längere Zeit in Afghanistan stigmatisiert wird und unter den Taliban sogar mit farbigen Stoffmarkierungen als Minderheit gebrandmarkt wurde. Um jeden Abgeschobenen kümmern sich während des Flugs bis zu drei Sicherheitsbeamte. Neben Organisationen wie Pro Asyl haben sich mehrere Bundesverfassungsrichter kritisch geäußert über die dünne Grundlage, auf deren Basis man die betroffenen Afghanen zurück in ihre Heimat befördert hat. Das Problem ist vielfach ein Wettlauf mit der Zeit.
Um alle Instanzen bis zum höchsten Gericht auszuschöpfen, müssen Anwälte zeitig erfahren, dass ihren Mandanten die Abschiebung droht.
Für viele der Abgeschobenen, so ist zu hören, ende in Kabul nach zwei Wochen der häusliche Schutz durch afghanische Behörden. Wer nach Jalalabad oder Herat weiterreist, ist dort nicht sicher. Dabei muss man gar nicht automatisch das Szenario der Gefahr durch die Taliban bemühen, um klarzumachen, dass vielfältige Gefahren im Alltag drohen. In Herat, der zweitgrößten Stadt des Landes etwa, sind Entführungen, die immer wieder tödlich enden, seit Jahren ein lukratives Geschäft. Ins Fadenkreuz können Afghanen mit oder ohne Kinder geraten, sobald sie unter ärmeren Bevölkerungsschichten als „reich“ oder „neureich“ gelten. Als reich gilt oft schon, wer aus Europa zurückkommt und es dort längere Zeit ausgehalten hat.
Unverkennbar trägt Deutschland aufgrund von 16 Jahren militärischer Präsenz und zivilen Aufbaus in Afghanistan eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage am Hindukusch. Das zu leugnen grenzte an eine Verdrehung der Tatsachen. Hätten die Geberländer mit Unterstützung der ISAF-Truppen beizeiten eine robuste afghanische Armee aufgebaut, gäbe es viele der Probleme heute wohl nicht. Ähnlich verhält es sich mit der desolaten wirtschaftlichen Lage, in die das Land nach dem Abzug des ISAF-Militärs und vieler Hilfsorganisationen gestürzt ist.
Sehr wahrscheinlich werden vor allem junge Menschen ihr Land verlassen. Die Zahlen werden hoch bleiben, wenn auch deutlich schwanken.
Das liegt unter anderem an den schlechten Nachrichten von der Balkan-Route und vom Sterben im Mittelmeer. Das sind Zustände, die sich auch in Afghanistan herumgesprochen haben. Maßgebend ist, die Ursachen für soziale und gesellschaftliche Ungleichheit in Afghanistan anzugehen und die endemische Korruption in den Griff zu bekommen.
Was lernen wir daraus? Willkommenskultur ist an Werte, Überzeugungen und eine Grundhaltung gebunden. Eine derartige Kultur will erarbeitet und gelebt sein. Sie wächst nicht aus einer medial bestärkten, subjektiven Überzeugung, das Richtige zu tun, wie das zunehmend kritische Echo älterer wie neu migrierter Mitbürger und Intellektueller in unseren Feuilletons zeigt. Der Aufruf des neuen Bundespräsidenten, gemeinsam „mutig zu sein“, kann in diesem Kontext nur Wirkung entfalten, wenn es eine Debatte jenseits von Rechtsverschärfungen gibt.
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