Rita Bariche
Anfang des Monats ist in Deutschland das sogenannte “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken” in Kraft getreten. Der Bundestag hat dieses Gesetz im Juni letzten Jahres angenommen, um hetzerischen und extremistischen Angriffen entgegenzuwirken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zu tatsächlichen Übergriffen und Gewaltakten gegen Minderheiten und Geflüchtete führen.
Dabei handelt es sich möglicherweise um eines der strengsten Gesetze gegen Hate-Speech. Es wendet sich gegen das öffentliche Anstacheln zu Straftaten und das Androhen von Gewalt, sowie die Verbreitung von Falschmeldungen und das Posten rassistischer Kommentare und Tweets, die Hass gegen andere verbreiten und Menschen diffamieren. Das Gesetz sieht Geldstrafen gegen Einzelpersonen und Soziale Netzwerke von bis zu 50 Millionen Euro vor, sowie die Möglichkeit einer Haftstrafe.
Obwohl das Gesetz als Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit kritisiert wurde, wird es wohl vorerst gültig bleiben. Mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP ist das noch wahrscheinlicher geworden, denn die FDP gehörte zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes.
Das Gesetz ist eine weitere Errungenschaft für die Rechte von Geflüchteten, Migranten und anderen Minderheiten. Für uns ist es immer wieder schockierend, um hier ein paradoxes Beispiel zu nennen, in welchem Ausmaß Rechtsverstöße tagtäglich auf den arabischsprachigen Seiten Sozialer Netzwerke vorkommen. Es ist nur schwer erträglich, sich die feindseligen Kommentare auf Facebook oder Twitter durchzulesen, die auf Seiten und in Gruppen gepostet werden, die speziell Geflüchteten in Deutschland gelten. Bei so manch einem dieser Kommentare handelt es sich um Anstiftungen zu Straftaten und Hetze gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Gründe können etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Strömung oder Konfessionsgruppe sein. Frauen und andere Menschengruppen sind auf solchen Portalen verbaler Gewalt ausgesetzt.
Hinzu kommt, dass immer wieder Falschmeldungen verbreitet werden, die sensible Themen betreffen wie das Aufenthalts-, Abschiebe- und Familienzusammenführungsrecht. Unter Geflüchteten führt das schnell zu Sorgen und Panik.
Hintergrund des Gesetzes ist die Eindämmung der Rechtsverstöße von Populisten und Rechtsextremisten. Das bedeutet aber keinesfalls, dass andere Gruppen von diesem Gesetz ausgenommen sind, sollten sie sich etwas zu Schulden kommen lassen. Die Sprachbarriere oder eine andere Staatsangehörigkeit stellen keinesfalls mildernde Umstände dar und dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, um die Durchsetzung des Gesetzes zu umgehen.
Abschließend bleibt uns nur den Wunsch zu äußern, dass uns das neue Jahr mehr gegenseitiges Verständnis und Zusammenhalt bringt, und uns wegführt von Hate-Speech bzw. Hass und Rassismus. Denn Dialog ist der einzige Weg zu gegenseitigem Verständnis unter uns, und mit unserer neuen Gesellschaft.
Übersetzung: Serra Al-Deen, Mahara-Kollektiv, aldeen@mahara-kollektiv.de
